GEMA-Vergütungspflicht bei Ferienwohnungen
Ob für Ferienwohnungen oder Hotelzimmer, welche mit Radio- und/oder Fernsehgeräten ausgestattet sind eine Gema-Gebühr fällig wird, hängt …
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Praxistipp: Verwertungsrechte – Wie entstehen Nutzungsrechte an Werken?
Der Urheber hat die Befugnis über alle im Gesetz aufgezählten Verwertungsrechte an seinem Werk. Dazu gehört beispielsweise das Recht zur Vervielfältigung, …
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Erforderlichkeit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Ist auf der Webseite eines Unternehmens dessen Telefonnummer zu finden (beispielsweise im Impressum, dem Header, Footer oder der Rubrik „Kontakt“ Kontaktaufnahme), ist …
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Unzulässigkeit des Opt-Outs bei Cookie-Einwilligung
Der BGH entschied, dass ein Opt-Out Verfahren für die Einholung einer Zustimmung zur Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des …
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Keine Haftung des Anbieters von Produkten auf Amazon für Kundenbewertungen
Der BGH lehnt die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Anbieters für Kundenrezensionen auf Amazon ab. Den Verkäufern, sind darin …
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Irreführung durch abweichenden Online-Preis
Eine immer wieder aufkommende Frage ist, unter welchen Voraus-setzungen ein Impressum bereitgehalten werden muss. …
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Verletzung der Durchführungspflicht des Veranstalters von Konzerten
Nachdem der Veranstalter den Konzerttermin abgesagt hatte, und vorschlug die Termine zu verlegen, machte die Klägerin einen Anspruch i.H.v. 10 000 EUR geltend. …
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Tornado-Tiefflug über Demonstranten Camp
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen…
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