Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise

Verantwortlicher
iSd Datenschutzgesetze ist 

Rechtsanwältin Ina Ruhoff, Schlossplatz 22, 48143 Münster.

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie (im nachfolgenden Text auch als
„Nutzer“ oder „betroffene Person“ angesprochen) in allgemeiner Weise über die
Datenverarbeitung in unserer Kanzlei und in besonderer Weise über die
Datenverarbeitung im Rahmen eines Aufrufs unserer Website, bei einer
Kontaktaufnahme über unser Website-Kontaktformular, Kontaktaufnahmen per E-Mail
oder Telefon sowie im Rahmen einer Registrierung für den Bezug unseres
Newsletters. Ferner informieren wir Sie über unsere Onlinepräsenzen in sozialen
Medien und über Ihre Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer Daten.
Begrifflich ist mit „Datenverarbeitung“ stets die Verarbeitung
personenbezogener Daten gemeint.

1. Allgemeine
Hinweise zur Datenverarbeitung

1.1 Kategorien
von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

•    Bestandsdaten
(zB Namen, Adressen, Funktionen, Organisationszugehörigkeit etc);

•    Kontaktdaten
(zB E-Mail, Telefon-/Faxnummern etc);

•    Inhaltsdaten
(zB Texteingaben, Bilddateien, Videos etc);

•    Nutzungsdaten
(zB Zugriffsdaten);

•    Meta-/Kommunikationsdaten
(zB IP-Adressen).

1.2 Empfänger
bzw. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten anderen Personen und Unternehmen wie
Webhostern, Auftragsverarbeitern oder Dritten offenbaren, sie an diese
übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies auf
Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (zB wenn eine Übermittlung der Daten an
Dritte gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DS-GVO zur Vertragserfüllung
erforderlich ist), wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder eine rechtliche
Verpflichtung dies vorsieht.

1.3 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die
jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die
entsprechenden Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Zweckerreichung,
Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

1.4 Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (dh außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des
Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der
Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von
Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer
(vor-)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer
rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen
geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse
verarbeiten wir oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen
der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO verarbeiten, dh die
Verarbeitung erfolgt zB auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell
anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder
Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so
genannte „Standardvertragsklauseln“).

2. Datenverarbeitung im Rahmen des Besuchs unserer Website

2.1 Protokolldateien

Bei jedem Zugriff durch eine betroffene Person auf unsere Website werden allgemeine
Daten und Informationen in den Logfiles unseres Systems gespeichert:

•    Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel);

•    Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String);

•    Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl.
Query-String, Größe in Byte);

•    Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine
Rückschlüsse auf die betroffene Person. Es erfolgt keine personenbezogene
Auswertung oder eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken oder eine
Profilbildung. Die IP-Adresse wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit.
f DS-GVO. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den sicheren Betrieb unserer Website
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der betroffenen Person keine
Widerspruchsmöglichkeit.

2.2 Schadsoftware-Erkennung und Protokolldatenauswertung

Wir erheben Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik unserer
Kanzlei anfallen und werten diese automatisiert aus, soweit dies zum Erkennen,
Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern bei der
Kommunikationstechnik oder zur Abwehr von Angriffen auf unsere
Informationstechnik bzw. zur Erkennung und Abwehr von Schadprogrammen
erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung und Auswertung der Daten ist Art. 6 Abs. 1
Unterabs. 1 lit. f DS-GVO. Die Speicherung und Auswertung der Daten sind zur
Bereitstellung der Website und für deren sicheren Betrieb zwingend
erforderlich. Es besteht folglich seitens der betroffenen Person keine
Widerspruchsmöglichkeit.

2.3 Cookies

Auf unserer Website werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine
Textdateien, die zwischen Webbrowser und Hosting-Server ausgetauscht werden.
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere
Seite übermittelt. In dem jeweils genutzten Webbrowser können Sie die
Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung einschränken oder
grundsätzlich verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit
gelöscht werden. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, kann dies dazu
führen, dass die Website nicht im kompletten Umfang angezeigt oder verwendet
werden kann.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung
von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO.

2.4 Hosting

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung
der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen,
Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen
sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs unserer
Website einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir bzw. unsere Auftragsverarbeiter Bestandsdaten, Kontaktdaten,
Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten sowie Meta- und Kommunikationsdaten
von Nutzern unserer Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an
einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem.
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO iVm Art. 28 DS-GVO (Abschluss eines
Vertrages zur Auftragsverarbeitung).

3. Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme

3.1 Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit unserer Kanzlei per E-Mail ist über die auf unserer Website
veröffentlichten E-Mail-Adressen möglich.

Soweit Sie diesen Kontaktweg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zB
Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der
E-Mail enthaltenen Informationen nebst den von Ihnen übermittelten
personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres
Anliegens gespeichert. Zudem werden folgende Daten durch unser System erhoben:

•    IP-Adresse des aufrufenden Rechners;

•    Datum und Uhrzeit der E-Mail.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns
übermittelter E-Mails ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f DS-GVO.

3.2 Kontaktaufnahme per Website-Kontaktformular

Soweit Sie das auf unserer Website bereitgestellte Kontaktformular zur Kommunikation
verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse
erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes
Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und
ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf
postalischem Weg.

Zudem werden folgende Daten durch unser System erhoben:

•    IP-Adresse des aufrufenden Rechners;

•    Datum und Uhrzeit der Registrierung.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns
übermittelter Kontaktformulare ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f
DS-GVO.

3.3 Kontaktaufnahme per Brief und Telefax

Sofern Sie uns einen Brief oder ein Telefax senden, werden die von Ihnen übermittelten
Daten (zB Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief bzw. Telefax enthaltenen
Informationen nebst den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum
Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns
gesendeter Briefe und Telefaxe ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f
DS-GVO.

4. Onlinepräsenz in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen in den sozialen Netzwerken (Facebook unter ruhoff_eventrecht,
Instagram unter @ruhoff_eventrecht und @deingutesrecht), um die dort aktiven
Nutzerinnen und Nutzer über unsere Leistungen zu informieren und bei Interesse
über die Plattformen zu kommunizieren. Unsere Social Media Kanäle können nur
über einen externen Link abgerufen werden. Sobald Sie unser Social Media Profil
in dem jeweiligen Netzwerk aufrufen, gelten dort die Geschäftsbedingungen und
Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Betreiber.

Wir haben keinen Einfluss auf die Erhebung der Daten und deren weitere Verwendung
durch die sozialen Netzwerke. Es bestehen keine Erkenntnisse darüber, in
welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert
werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche
Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die
Daten weitergegeben werden. Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam,
dass Ihre Daten (zB persönliche Informationen, IP-Adresse) von den Betreibern
der Netzwerke entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abgespeichert und
für geschäftliche Zwecke genutzt werden.

Wir verarbeiten Daten im Hinblick auf Social Media Präsenzen insofern, als über
diese bspw. Kommentare oder Direktnachrichten an uns gerichtet werden.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des
Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a DS-GVO.

5. Ihre Rechte

Als betroffene Person stehen Ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:

5.1 Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO

(1) Die
betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung
darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet
werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese
personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a)  die Verarbeitungszwecke;

b)  die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c)  die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen
Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei
Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d)  falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert
werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung
dieser Dauer;

e)  das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f)   das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g)  wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h)  das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und Abs. 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die
geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.

5.2 Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu
verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die
betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu
verlangen.

5.3 Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass
sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a)  Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b)  Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO
stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c)  Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs.
2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d)  Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e)  Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,
dem der Verantwortliche unterliegt.

f)   Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er
gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu
diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a)  zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b)  zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem
Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde;

c)  aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;

d)  für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89
Abs. 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder

e)  zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der
Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a)  die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten
wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b)  die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung
der personenbezogenen Daten verlangt;

c)  der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d)  die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DS-GVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe
des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese
personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen
natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese
Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern

a)  die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a)
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art.
6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO beruht und

b)  die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die
betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar ist.

Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht
beeinträchtigen.

Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

5.6 Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender
personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder
f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen,
Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die
betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.

5.7 Widerrufsrecht gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO

Die betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

5.8 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO

 

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen
oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts,
ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die
betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.