Harsche Kundenkritik auf eBay erlaubt
Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die...
weiter lesenKeine Rückerstattung von Ticketkosten bei Angebot eines Gutscheins
Wurde eine Ticket für eine Veranstaltung erworben, die corona-bedingt ausfallen musste, hat der Käufer kein Anspruch...
weiter lesenVerstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG...
weiter lesen2G-Zugangsbeschränkung im Theater
Die städtischen Bühnen beschlos-sen eine 2G-Zugangsregelung. In der Folge wurde der nach seinen Angaben „nicht vollständig“...
weiter lesenKeine Stornierungs-kosten nach coronabedingter Absage
Ein Hotel forderte nach der coronabedingten Absage einer Grundschulschachmeisterschaft in dessen Räumlichkeiten die Zahlung von Stornierungskosten....
weiter lesenInfluencerin verstößt gegen Unterlassungsver-pflichtung
Wenn einer Influencerin bereits untersagte wurde ein bestimmtes Unternehmen und dessen Produkte auf ihrem Instagram-Account als...
weiter lesenDie künstlerische Tätigkeit eines DJ
Der klagende DJ erhielt vom Finanzamt einen Gewerbesteuer-messbescheid, da dieses seine Tätigkeit als gewerblich einstufte. Der...
weiter lesenAnspruch auf Löschung einer Gegendarstellung aus Online-Archiv
Der Kläger verlangte von der Beklagten die Entfernung einer von ihm selbst erwirkten Gegendar-stellung aus deren...
weiter lesenErfüllung der Auskunftpflicht mittels Link
Die Auskunft über die bei dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO sei auch...
weiter lesenElektronische Post und Impressums-pflicht
Im Rahmen eines Vorabentscheid-ungsersuchen entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit....
weiter lesenSchadensersatz wegen Hörschadens nach Diskobesuch
Während eines ausgelassenen Partyabends in der Disko erlitt die spätere Klägerin einen Hörschaden. Daraufhin machte sie...
weiter lesenUnzulässige Werbung in Double-Opt-In-Bestätigungsmail
Durch die Zusendung einer Bestätigungsmail im Rahmen des Opt-In-Verfahrens zur Anmeldung eines Newsletter sah der Kläger...
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