Urteile & Beschlüsse

Das Verbot des Tragens von Tanktops im Fitnessstudio, welches nur gegenüber Männern durchgesetzt wurde, ist eine...

Kleidung und Accessoires sind keine Betriebsausgaben, die für eine Influencerin von der Steuer absetzbar sind...

Arbeitgeber können gegen Betreiber von Bewertungsplattformen einen Anspruch auf Mitteilung des Klarnamens des Bewertenden oder auf...

YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechts-verletzung, wenn er vom Rechte-inhaber einen konkreten Hinweis...

Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“; „Für mühelos definierte Muskeln …!“...

Erneut hat ein Gericht darüber, ob das Weiterleiten eines per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignals durch...

Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen...

Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die...

Wurde eine Ticket für eine Veranstaltung erworben, die corona-bedingt ausfallen musste, hat der Käufer kein Anspruch...

Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG...

Die städtischen Bühnen beschlos-sen eine 2G-Zugangsregelung. In der Folge wurde der nach seinen Angaben „nicht vollständig“...

Ein Hotel forderte nach der coronabedingten Absage einer Grundschulschachmeisterschaft in dessen Räumlichkeiten die Zahlung von Stornierungskosten....