Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechts-verletzung, wenn er vom Rechte-inhaber einen konkreten Hinweis...
weiter lesenIrreführende Werbeaussage für EMS-Trainingsgerät
Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“; „Für mühelos definierte Muskeln …!“...
weiter lesenWeiterleitung des Fernseh- und Hörfunksignals als Urheberrechtsverletzung?
Erneut hat ein Gericht darüber, ob das Weiterleiten eines per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignals durch...
weiter lesenUPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen...
weiter lesenHarsche Kundenkritik auf eBay erlaubt
Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die...
weiter lesenKeine Rückerstattung von Ticketkosten bei Angebot eines Gutscheins
Wurde eine Ticket für eine Veranstaltung erworben, die corona-bedingt ausfallen musste, hat der Käufer kein Anspruch...
weiter lesenVerstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG...
weiter lesen2G-Zugangsbeschränkung im Theater
Die städtischen Bühnen beschlos-sen eine 2G-Zugangsregelung. In der Folge wurde der nach seinen Angaben „nicht vollständig“...
weiter lesenKeine Stornierungs-kosten nach coronabedingter Absage
Ein Hotel forderte nach der coronabedingten Absage einer Grundschulschachmeisterschaft in dessen Räumlichkeiten die Zahlung von Stornierungskosten....
weiter lesenInfluencerin verstößt gegen Unterlassungsver-pflichtung
Wenn einer Influencerin bereits untersagte wurde ein bestimmtes Unternehmen und dessen Produkte auf ihrem Instagram-Account als...
weiter lesenDie künstlerische Tätigkeit eines DJ
Der klagende DJ erhielt vom Finanzamt einen Gewerbesteuer-messbescheid, da dieses seine Tätigkeit als gewerblich einstufte. Der...
weiter lesenAnspruch auf Löschung einer Gegendarstellung aus Online-Archiv
Der Kläger verlangte von der Beklagten die Entfernung einer von ihm selbst erwirkten Gegendar-stellung aus deren...
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