Urteile & Beschlüsse

YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechts-verletzung, wenn er vom Rechte-inhaber einen konkreten Hinweis...

Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“; „Für mühelos definierte Muskeln …!“...

Erneut hat ein Gericht darüber, ob das Weiterleiten eines per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignals durch...

Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen...

Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die...

Wurde eine Ticket für eine Veranstaltung erworben, die corona-bedingt ausfallen musste, hat der Käufer kein Anspruch...

Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG...

Die städtischen Bühnen beschlos-sen eine 2G-Zugangsregelung. In der Folge wurde der nach seinen Angaben „nicht vollständig“...

Ein Hotel forderte nach der coronabedingten Absage einer Grundschulschachmeisterschaft in dessen Räumlichkeiten die Zahlung von Stornierungskosten....

Wenn einer Influencerin bereits untersagte wurde ein bestimmtes Unternehmen und dessen Produkte auf ihrem Instagram-Account als...

Der klagende DJ erhielt vom Finanzamt einen Gewerbesteuer-messbescheid, da dieses seine Tätigkeit als gewerblich einstufte. Der...

Der Kläger verlangte von der Beklagten die Entfernung einer von ihm selbst erwirkten Gegendar-stellung aus deren...