Einwilligungserklärung für die Verwendung von Mitarbeiterfotos
Egal ob Ihr ein repräsentatives Unternehmensvideo, die eigene Webseite oder etwa gedruckte Broschüren plant, wesentlicher Bestandteil davon wird zumeist auch die Darstellung eurer …
Grundrechte
Die Meinungsfreiheit, Art. 5 GG
Zu den Grundrechten gehört unter anderem auch die Meinungsfreiheit. Sie ist eines der fünf in Artikel Art. 5 des Grundgesetzes verankerten Grundrechte („Kommunikationsfreiheiten“)…
Harsche Kundenkritik auf eBay erlaubt
Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die AGB der Plattform anzugreifen, blieb …
Veröffentlichung von Veranstaltungsfotos
Grundsatz: Das Veröffentlichen von Fotografien von Veranstaltungs-teilnehmern ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verarbeitung personenbezogener …
Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen…
Zu alt zum Feiern?
Kann der Veranstalter den Zugang zu einer Party mit der Begründung verweigern der Besucher sei „zu alt“? Der Betroffene fühlt sich diskriminiert und forderte …
Tornado-Tiefflug über Demonstranten Camp
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen…