Tanktop-Verbot für Männer im Fitnessstudio stellt eine Diskriminierung dar
Das Verbot des Tragens von Tanktops im Fitnessstudio, welches nur gegenüber Männern durchgesetzt wurde, ist eine Diskriminierung…
Urteile & Beschlüsse
Kleidung und Accessoires sind für Influencer nicht steuerlich absetzbar
Kleidung und Accessoires sind keine Betriebsausgaben, die für eine Influencerin von der Steuer absetzbar sind…
Bewertungsplattform Kunuu muss Klarnamen der Bewertenden mitteilen
Arbeitgeber können gegen Betreiber von Bewertungsplattformen einen Anspruch auf Mitteilung des Klarnamens des Bewertenden oder auf Löschung der Bewertung haben…
Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechts-verletzung, wenn er vom Rechte-inhaber einen konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erhält…
Irreführende Werbeaussage für EMS-Trainingsgerät
Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“; „Für mühelos definierte Muskeln …!“ oder auch „Dank der tiefenwirksamen …
Weiterleitung des Fernseh- und Hörfunksignals als Urheberrechtsverletzung?
Erneut hat ein Gericht darüber, ob das Weiterleiten eines per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignals durch ein Kabelnetz …
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich…
Harsche Kundenkritik auf eBay erlaubt
Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die AGB der Plattform anzugreifen, blieb …
Keine Rückerstattung von Ticketkosten bei Angebot eines Gutscheins
Wurde eine Ticket für eine Veranstaltung erworben, die corona-bedingt ausfallen musste, hat der Käufer kein Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises …
Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen…