Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechts-verletzung, wenn er vom Rechte-inhaber einen konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erhält…
Urteile & Beschlüsse
Irreführende Werbeaussage für EMS-Trainingsgerät
Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“; „Für mühelos definierte Muskeln …!“ oder auch „Dank der tiefenwirksamen …
Weiterleitung des Fernseh- und Hörfunksignals als Urheberrechtsverletzung?
Erneut hat ein Gericht darüber, ob das Weiterleiten eines per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignals durch ein Kabelnetz …
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich…
Harsche Kundenkritik auf eBay erlaubt
Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die AGB der Plattform anzugreifen, blieb …
Keine Rückerstattung von Ticketkosten bei Angebot eines Gutscheins
Wurde eine Ticket für eine Veranstaltung erworben, die corona-bedingt ausfallen musste, hat der Käufer kein Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises …
Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen…
2G-Zugangsbeschränkung im Theater
Die städtischen Bühnen beschlos-sen eine 2G-Zugangsregelung. In der Folge wurde der nach seinen Angaben „nicht vollständig“ geimpfter Antragssteller, der …
Keine Stornierungs-kosten nach coronabedingter Absage
Ein Hotel forderte nach der coronabedingten Absage einer Grundschulschachmeisterschaft in dessen Räumlichkeiten die Zahlung von Stornierungskosten. Vor dem Oberlandesgericht Thüringen …
Influencerin verstößt gegen Unterlassungsver-pflichtung
Wenn einer Influencerin bereits untersagte wurde ein bestimmtes Unternehmen und dessen Produkte auf ihrem Instagram-Account als „Bullshit“ zu bezeichnen, …