Harsche Kundenkritik auf eBay erlaubt
Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die AGB der Plattform anzugreifen, blieb …
Der Versuch eines eBay-Verkäufers die negative Bewertung eines Käufers als Schmähkritik bzw. als Verstoß gegen die AGB der Plattform anzugreifen, blieb …
Wurde eine Ticket für eine Veranstaltung erworben, die corona-bedingt ausfallen musste, hat der Käufer kein Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises …
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen…
Die städtischen Bühnen beschlos-sen eine 2G-Zugangsregelung. In der Folge wurde der nach seinen Angaben „nicht vollständig“ geimpfter Antragssteller, der …
Ein Hotel forderte nach der coronabedingten Absage einer Grundschulschachmeisterschaft in dessen Räumlichkeiten die Zahlung von Stornierungskosten. Vor dem Oberlandesgericht Thüringen …
Wenn einer Influencerin bereits untersagte wurde ein bestimmtes Unternehmen und dessen Produkte auf ihrem Instagram-Account als „Bullshit“ zu bezeichnen, …
Der klagende DJ erhielt vom Finanzamt einen Gewerbesteuer-messbescheid, da dieses seine Tätigkeit als gewerblich einstufte. Der Kläger hatte im Jahr 2016 Musik bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, …
Der Kläger verlangte von der Beklagten die Entfernung einer von ihm selbst erwirkten Gegendar-stellung aus deren Online-Archiv. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Unterlassungsanspruch …
Die Auskunft über die bei dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO sei auch durch die zur Verfügungstellung eines ständig verfügbaren Links möglich …
Im Rahmen eines Vorabentscheid-ungsersuchen entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr…