Framing kann eine Urheberrechtsverlet-zung sein
Der EuGH entschied, dass das Framing von urheberrechtlich geschützten Werken durchaus eine Verletzung des Urheberrechts darstellen kann, zumindest wenn …
Urteile & Beschlüsse
GEMA-Vergütungspflicht bei Ferienwohnungen
Ob für Ferienwohnungen oder Hotelzimmer, welche mit Radio- und/oder Fernsehgeräten ausgestattet sind eine Gema-Gebühr fällig wird, hängt …
Erforderlichkeit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Ist auf der Webseite eines Unternehmens dessen Telefonnummer zu finden (beispielsweise im Impressum, dem Header, Footer oder der Rubrik „Kontakt“ Kontaktaufnahme), ist …
Unzulässigkeit des Opt-Outs bei Cookie-Einwilligung
Der BGH entschied, dass ein Opt-Out Verfahren für die Einholung einer Zustimmung zur Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des …
Keine Haftung des Anbieters von Produkten auf Amazon für Kundenbewertungen
Der BGH lehnt die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Anbieters für Kundenrezensionen auf Amazon ab. Den Verkäufern, sind darin …
Irreführung durch abweichenden Online-Preis
Eine immer wieder aufkommende Frage ist, unter welchen Voraus-setzungen ein Impressum bereitgehalten werden muss. …
Verletzung der Durchführungspflicht des Veranstalters von Konzerten
Nachdem der Veranstalter den Konzerttermin abgesagt hatte, und vorschlug die Termine zu verlegen, machte die Klägerin einen Anspruch i.H.v. 10 000 EUR geltend. …
Tornado-Tiefflug über Demonstranten Camp
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerden wegen einer fehlenden Anhörung in einem Presserechtsverfahren vor dem BVerfG Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen…