2G-Zugangsbeschränkung im Theater
Die städtischen Bühnen beschlos-sen eine 2G-Zugangsregelung. In der Folge wurde der nach seinen Angaben „nicht vollständig“ geimpfter Antragssteller, der …
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Urteile & Beschlüsse
Keine Stornierungs-kosten nach coronabedingter Absage
Ein Hotel forderte nach der coronabedingten Absage einer Grundschulschachmeisterschaft in dessen Räumlichkeiten die Zahlung von Stornierungskosten. Vor dem Oberlandesgericht Thüringen …
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Influencerin verstößt gegen Unterlassungsver-pflichtung
Wenn einer Influencerin bereits untersagte wurde ein bestimmtes Unternehmen und dessen Produkte auf ihrem Instagram-Account als „Bullshit“ zu bezeichnen, …
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Die künstlerische Tätigkeit eines DJ
Der klagende DJ erhielt vom Finanzamt einen Gewerbesteuer-messbescheid, da dieses seine Tätigkeit als gewerblich einstufte. Der Kläger hatte im Jahr 2016 Musik bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, …
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Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung aus Online-Archiv
Der Kläger verlangte von der Beklagten die Entfernung einer von ihm selbst erwirkten Gegendar-stellung aus deren Online-Archiv. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Unterlassungsanspruch …
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Erfüllung der Auskunftpflicht mittels Link
Die Auskunft über die bei dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO sei auch durch die zur Verfügungstellung eines ständig verfügbaren Links möglich …
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Elektronische Post und Impressums-pflicht
Im Rahmen eines Vorabentscheid-ungsersuchen entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr…
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Schadensersatz wegen Hörschadens nach Diskobesuch
Während eines ausgelassenen Partyabends in der Disko erlitt die spätere Klägerin einen Hörschaden. Daraufhin machte sie sowohl gegen den Betreiber der Diskothek …
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Unzulässige Werbung in Double-Opt-In-Bestätigungsmail
Durch die Zusendung einer Bestätigungsmail im Rahmen des Opt-In-Verfahrens zur Anmeldung eines Newsletter sah der Kläger einen Eingriff in …
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Zu alt zum Feiern?
Kann der Veranstalter den Zugang zu einer Party mit der Begründung verweigern der Besucher sei „zu alt“? Der Betroffene fühlt sich diskriminiert und forderte …
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