2G-Zugangsbeschränkung im Theater
Die städtischen Bühnen beschlos-sen eine 2G-Zugangsregelung. In der Folge wurde der nach seinen Angaben „nicht vollständig“ geimpfter Antragssteller, der …
Urteile & Beschlüsse
Keine Stornierungs-kosten nach coronabedingter Absage
Ein Hotel forderte nach der coronabedingten Absage einer Grundschulschachmeisterschaft in dessen Räumlichkeiten die Zahlung von Stornierungskosten. Vor dem Oberlandesgericht Thüringen …
Influencerin verstößt gegen Unterlassungsver-pflichtung
Wenn einer Influencerin bereits untersagte wurde ein bestimmtes Unternehmen und dessen Produkte auf ihrem Instagram-Account als „Bullshit“ zu bezeichnen, …
Die künstlerische Tätigkeit eines DJ
Der klagende DJ erhielt vom Finanzamt einen Gewerbesteuer-messbescheid, da dieses seine Tätigkeit als gewerblich einstufte. Der Kläger hatte im Jahr 2016 Musik bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, …
Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung aus Online-Archiv
Der Kläger verlangte von der Beklagten die Entfernung einer von ihm selbst erwirkten Gegendar-stellung aus deren Online-Archiv. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Unterlassungsanspruch …
Erfüllung der Auskunftpflicht mittels Link
Die Auskunft über die bei dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO sei auch durch die zur Verfügungstellung eines ständig verfügbaren Links möglich …
Elektronische Post und Impressums-pflicht
Im Rahmen eines Vorabentscheid-ungsersuchen entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr…
Schadensersatz wegen Hörschadens nach Diskobesuch
Während eines ausgelassenen Partyabends in der Disko erlitt die spätere Klägerin einen Hörschaden. Daraufhin machte sie sowohl gegen den Betreiber der Diskothek …
Unzulässige Werbung in Double-Opt-In-Bestätigungsmail
Durch die Zusendung einer Bestätigungsmail im Rahmen des Opt-In-Verfahrens zur Anmeldung eines Newsletter sah der Kläger einen Eingriff in …
Zu alt zum Feiern?
Kann der Veranstalter den Zugang zu einer Party mit der Begründung verweigern der Besucher sei „zu alt“? Der Betroffene fühlt sich diskriminiert und forderte …